Für Österreich ein Alptraum …

Neuerdings träumen Politikerinnen und Politiker der Regierungsparteien von Neuwahlen. Jede politische Seite sammelt schon passende Argumente warum eine Neuwahl ihr am meisten nutzen würde. Eines ist gewiss: eine Partei würde sich freuen, wenige würden profitieren, für viele würde sich nichts ändern. Der Verlierer würde Österreich heißen …

Welche Neuwahlträume gibt es?

  • Neuwahltraum Nr. 1 – die ÖVP erkämpft das Bundeskanzleramt

Die ÖVP hat nach dem Obmannwechsel vieles richtig gemacht (siehe auch: „Die ÖVP im Aufwind …“ ). Interne Streitigkeiten wurde beendet bzw. bleiben intern. Nach außen hin tritt die Mitterlehner-ÖVP wieder geeint und kämpferisch auf. Der Evolutionsprozess hilft der ÖVP sich das Image einer sich reformierenden Parteien zu geben. Der ÖVP-Joker Außenminister Sebastian Kurz verschafft sich sowohl im Ausland als auch im Inland Respekt. Polarisierende Kampagnen wie #stolzdrauf können dem Image des politischen Naturtalents kaum etwas anhaben. Als Belohnung ist innerhalb kürzester Zeit laut Umfragen wieder Platz 1 möglich. Mitterlehner könnte Bundeskanzler werden. Deshalb erklärt man die Steuerreform zum für die Koalition entscheidenden Thema. Würde die Koalition mit der Reform scheitern, müsste man über die Zukunft der Koalition „nachdenken“.

  • Neuwahltraum Nr. 2 – die SPÖ verlässt die Koalition, weil keine Vermögenssteuer mit der ÖVP möglich ist – das Wahlvolk bestraft die ÖVP

Die SPÖ hat sich in den vergangenen Monaten verspekuliert. Sie glaubte, dass die ÖVP sich in einer Obmanndebatte aufreiben würde. Das ist nicht geschehen. Sie glaubte auch, dass sie mit einer stark geschwächten ÖVP leichtes Spiel bei einer Steuerreform haben würde. Auch das ist nicht geschehen. SPÖ-Obmann und Bundeskanzler Werner Faymann war politisch niemals schwächer als jetzt. Gerade diese ungünstige Ausgangslage der SPÖ führt parteiintern zu einer Stärkung der linken Ideologie. Der linke Parteiflügel will die Konfrontation mit dem Koalitionspartner suchen. Falls man sich nicht durchsetzen kann, will man die Koalition verlassen und die ÖVP als Blockierer darstellen. Man hofft darauf, dass die Wählerinnen und Wähler das ebenso sehen und die SPÖ wieder zur Nr. 1 machen.

Würde Österreich von einer Neuwahl profitieren?

Neuwahltraum Nr. 1 hat meiner Ansicht nach mehr Chance auf Realisierung als Neuwahltraum Nr. 2. Das Problem sind aber die vielen unbekannten Variablen: Wird die FPÖ wieder ein paar Prozent unter den Erwartungen bleiben? Werden die NEOS den Wiedereinzug ins Parlament schaffen? Stagnieren die GRÜNEN weiterhin oder bieten sie wie bei vergangenen Landtagswahlen eine Zuflucht für enttäuschte Wähler? Würde das Wahlvolk eine Neuwahl nach nur 1 1/2 Jahren bestrafen?

Am Wahlabend könnte eine siegreiche ÖVP zwar das Bundeskanzleramt erobert haben, aber müsste mit demselben Koalitionspartner – der SPÖ – weiterarbeiten oder „weiterwurschteln“. Eine Neuwahl könnte somit nur zu einem Rollentausch führen. Aber es ist auch egal welche der möglichen Varianten man beschreibt. Österreich würde durch eine Neuwahl nicht profitieren. Keine Partei würde so viel gewinnen oder verlieren, um die Regierung zu dominieren oder um dominiert zu werden. Ohne Kompromisse würde auch dann nichts weitergehen. Das ist natürlich eine Tatsache, die für so einige rein parteipolitisch denkenden Funktionäre nur schwer zu verstehen ist. Ohne Kompromisse wird es aber in dieser politischen Konstellation keine Reformen geben. Ohne Reformen wird Österreich an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen und ewig wird Österreich – wie derzeit – nicht mehr von der Substanz leben können.

Ich selbst war ein Gegner einer Neuauflage der Großen Koalition. Doch die Große Koalition kam und nun verlange ich von ihr, dass sie auch arbeitet. Dass deren Mandatarinnen und Mandatare das tun wofür sie mit Steuergeld bezahlt werden, nämlich Reformen für Österreich zu erarbeiten. Die volle Legislaturperiode von 5 Jahren muss nicht durchgezogen werden. Aber es darf auch nicht zur neuen Sitte werden, Koalitionen – deren Probleme im Vorfeld bekannt sind – zu schließen und nach einem Jahr die Flinte ins Korn zu werfen. Früher bezeichnete man das in Österreich als „italienische Verhältnisse“. Nur hat unser südlicher Nachbar diese inzwischen überwunden. Hoffentlich spricht man in Italien in Zukunft nicht von „österreichischen Verhältnissen“.