Category Archives: Recht

Bildung Recht.

Datenschutzbehörden fordern einen effektiven (Daten-) Schutz von Minderjährigen

Die 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder mahnt Verbesserungen beim Jugenddatenschutz an. Dies formulierten sie vor dem Hintergrund des bereits vorliegenden Entwurfs einer Datenschutzgrundverordnung. Unternehmen, die auf Jugendliche im Internet setzen, etwa mit Social Media Marketing auf Jugendliche ausrichten (Beispiel: Facebook-Fanpage), sollten diesen Vorstoß durchaus ernst nehmen. ilex erklärt, wie das geht. 1. Behörden fordern strikte Regulierung Am 21. und am 22. März kamenie Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes in Potsdam zusammen. Topthema waren die Novellierungsentwürfe auf europäischer Ebene. Zu Beginn…

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Mobbing im Arbeitsrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin beantworten die wichtigsten praxisrelevanten Fragen rund um das Thema Mobbing. Mobbing ist im Arbeitsrecht ein anerkannter Begriff. Wer gemobbt wird, dem sprechen die Arbeitsgerichte bisweilen fünfstellige Summen als Schadensersatz zu. Obwohl Mobbing arbeitsrechtlich eindeutig verboten ist und Schadensersatzansprüche auslöst, gibt es rund ums Mobbing trotzdem viele Fragen. Die Autoren Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen zu den Rechten und Pflichten von Arbeitnehmern und…

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Einer der gefährlichsten Jobs der Welt- Wirtschaftsermittlungen Industriespionage in China und Russland

Wirtschaftskriminalität, Spionage, Sabotage & Korruption richten Milliardenschäden in der Wirtschaft an. Mittelständische Unternehmen im Visir internationaler Spionage. Die Abwehr und Bekämpfung derartiger Szenarien ist ein Spiel mit dem Feuer. Die Gegner sind Profis – Getarnte weltweit agierende Spione und Agenten. Ihre Mission: Informationsbeschaffung im staatlichen Auftrag für den wirtschaftlichen Erfolg und welches Unternehmen möchte schon mit Schlagworten wie Wirtschaftskriminalität und Spionage in die Schlagzeilen geraten? ManagerSOS Detektive und Wirtschaftsdetektive im Auftrag des Mittelstandes in der Höhle des Löwen. Sie heißen MSS und SWR. Angriffspunkte zur…

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Beleidigende Äußerungen über einen Mitbewerber sind auch im Internet tabu

Unternehmen dürfen auch im Internet nicht mit beleidigenden oder herabsetzenden Worten gegen einen Konkurrenten zu Felde ziehen. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und gab in zweiter Instanz einem Düsseldorfer Internetdienstleister Recht. Die Richter untersagten damit einem Mitbewerber aus dem thüringischen Jena, verunglimpfende Äußerungen über den Internetdienstleister im World Wide Web zu verbreiten. Sollte sich der Mitbewerber nicht an das gerichtliche Verbot halten, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Die Interessen des…

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Keine Einstweilige Verfügung gegen YouTube

Gemeinsam mit sieben weiteren Musikautorengesellschaften hat die GEMA vor dem Landgericht Hamburg versucht, eine Einstweilige Verfügung gegen die Google-Tochter YouTube zu erwirken. Das Gericht hat am heutigen Tag jedoch entschieden, dass die Eiligkeit als Voraussetzung für eine Einstweilige Verfügung nicht gegeben ist. Allerdings hat das Gericht in seiner Begründung folgendes festgestellt: „Nach Ansicht der Kammer spricht viel dafür, dass die Antragstellerinnen prinzipiell einen Anspruch auf Unterlassung haben.“ Dieser Anspruch ist nunmehr in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen. Seit April 2009 verhandelte die GEMA mit YouTube…

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Produktpiraterie – In vielen Branchen sind über 60% aller Unternehmen betroffen

Die Durchsetzung eigener gewerblicher Schutzrechte in Deutschland ist ein zunehmendes Problem für viele innovative Unternehmen. Der DIHK schätzt den volkswirtschaftlichen Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie allein in Deutschland auf 30 Milliarden Euro jährlich. Dazu kommt die Vernichtung von geschätzten 70.000 Arbeitsplätzen in den letzten Jahren. Der von der EU-Kommission Ende Juli veröffentlichte Jahresbericht über Aktionen des Zolls in der EU zeigt die Größe des Problems. Für 2009 sind darin 43.500 Fälle aufgeführt, die mehrere Millionen von Produkten betrafen, bei denen der Verdacht bestand, dass sie…

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